12 Fragen an die Politik für die Landtagswahl 2021
Der rapide Biodiversitätsverlust ist ein ebenso brennendes Problem wie der galoppierende Klimawandel. Dieses Bewusstsein ist in weiten Kreisen der Bevölkerung bereits angekommen. Die bisher gesetzten Maßnahmen sind aber leider keineswegs ausreichend, um die Katastrophe zu verhindern. Manche unbedingt notwendige Maßnahmen werden auch schmerzhaft sein, aber noch schmerzhafter wäre es, wenn sie versäumt werden oder nicht weitreichend genug sind. Weitsicht und Mut sind gefragt – vor allem auch von der Politik.
Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl am 26. September 2021 hat der Naturschutzbund Oberösterreich einen umfangreichen Fragenkatalog an die fünf bei der letzten Landtagswahl stimmenstärksten Parteien geschickt. Die Antworten der einzelnen Parteien sollen Ihnen als Entscheidungshilfe bei der kommenden Wahl dienen. Machen Sie sich selbst ein Bild, wie viel die heimische Natur und der Naturschutz der Politik wert ist und wie die einzelnen Parteien zu naturschutz- und klimafachlichen Fragen stehen.
Die Fragen des Naturschutzbundes Oberösterreich:
1) Wie wichtig ist Ihnen Naturschutz? Engagieren Sie sich auch in Ihrem privaten Umfeld für Naturschutz beziehungsweise für Naturschutz-Projekte?
2) Schutz der Artenvielfalt: Welche Möglichkeiten sehen Sie in Ihrer Eigenschaft als Politiker, der drohenden Entwicklung des Biodiversitätsverlustes entgegenzuwirken?
3) Neben Pandemien sind der Klimawandel und der Verlust der Artenvielfalt die drei drängendsten Probleme der Menschheit. Manche unbedingt notwendige Maßnahmen werden auch schmerzhaft sein, aber noch schmerzhafter, wenn sie versäumt werden oder nicht weitreichend genug sind. Weitsicht und Mut sind notwendig. Allerdings scheinen Klimaschutz und Schutz der Artenvielfalt oft nicht vereinbar (siehe Wasserkraft, Windkraft)? Wie kann man Klima und Artenvielfalt gemeinsam schützen?
4) Nach der Pandemie, die gerade überstanden scheint, stellt sich die Frage. Sollen wir die alten Gewohnheiten mit demselben Ressourcenverbrauch beibehalten? Wie kann der rasant voranschreitende Landschafts- und Bodenverbrauch sowie der Energieverbrauch gedrosselt werden?
5) Die EU-Biodiversitätsstrategie sieht vor, dass mindestens 30 Prozent der Landfläche in der EU geschützt werden soll, davon 10 Prozent mit strengen Schutzvorgaben. Das wohlhabende Oberösterreich ist mit 8% der Landesfläche in diesem Schutzgebiets-Ranking unter den allerletzten EU-Regionen. Sind Sie für die Ausweisung weiterer Schutzgebiete?
6) Die Erweiterung des Nationalparks Kalkalpen wurde bereits bei der Gründung im Nationalpark-Gesetz festgeschrieben. Sollte sie nicht nach mehr als 20 Jahren, nach seiner Gründung, endlich angegangen werden?
7) Im Umfeld des Nationalparks drohen die Luchse wieder zu verschwinden, da sie nicht reproduzieren. Sind Sie für eine Bestandsstützung in ausreichender Individuenzahl, um den Luchs vom abermaligen Verschwinden zu bewahren? Welche Maßnahmen sollten getroffen werden?
8) Wie stehen Sie zum Thema Wolf und Bär in Oberösterreich? Sollten Wolf und Bär hier wieder eine Heimat finden? Welche Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden, damit ein Zusammenleben zwischen Menschen und großen Beutegreifern funktioniert?
9) Baumschutzgesetz: In Zeiten des Klimawandels wächst allgemein das Verständnis für die Notwendigkeit eines Baumschutzgesetzes im Siedlungsbereich. Wenn ein derartiger Gesetzesentwurf demnächst zur Abstimmung kommt, werden Sie sich für einen gesetzlichen Baumschutz einsetzen?
10) Flüsse und Bäche wurden in den letzten Jahrzehnten vielfach stark verbaut und reguliert. Sollte man den Fließgewässern, wie in der Wasserrahmenrichtlinie der EU gefordert, wieder mehr Platz lassen? Nicht nur zum Schutz der Artenvielfalt, sondern auch zum Wohle des Menschen (natürlicher Hochwasserschutz, Grundwasserbildung, usw.)?
11) Sind Massentourismusprojekte wie große Hotelprojekte, Charletdörfer, Luxuscampingplätze und der Ausbau der Skigebiete an den landschaftlich schönsten Orten Oberösterreichs zeitgemäß?
12) Natur- und Artenschutz kostet Geld! Sollte das Naturschutz-Budget erhöht werden?
Hier finden Sie die Antworten der Parteien: